Ich will abstimmen

MenüSchliessen

Eine Viertelmillion Unterschriften für die Volksabstimmung

Gut gelaunt standen wir zusammen mit VertreterInnen von 36 Organisationen vor dem Haus der Parlamentarischen Gesellschaft, denn am angekündigt letzten Tag der Sondierungsgespräche stand die Beratung über bundesweite Volksabstimmungen auf der Tagesordnung.

„Wir wollen die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzen. Die Rechte von Minderheiten und Grundrechte stehen dabei nicht zur Disposition.“.“ So lautet der Formulierungsvorschlag der drei Parteien (CSU/FDP/GRÜNE) der Jamaika-Runde. Die CDU hatte ein Veto eingelegt.

Doch dann wurden alle vier Generalsekretäre der Parteien angekündigt. Da konnte man schon den Eindruck haben, dass sich etwas wesentliches bewegt. Doch letztlich kamen nur die Verhandlungsführer/in von Grüne und FDP. Gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. haben wir Ihnen die 257.162 Unterschriften übergeben. Die Vertreter von CDU und CSU sind nicht erschienen.

Wir sind dann die ganze Nacht über bis morgens um 5 Uhr vor dem Gebäude mit unserem großen Volksabstimmungsleuchtballon präsent geblieben. Mittlerweile sind die Sondierungsgespräche doch noch in die Verlängerung gegangen und man darf gespannt sein, was jetzt weiter zum Thema Volksabstimmung geschieht.

Unsere gemeinsam gesammelten Unterschriften sind nur die Spitze des Eisbergs. Die repräsentative Demokratie ist zu eng geworden. Immer deutlicher wird: Die Menschen wollen diese „Deals“ und diese Machtpolitik nicht mehr. Sie wollen über ihre Zukunft und die konkreten Sachfragen selbst entscheiden können. Dafür brauchen wir faire demokratische Abstimmungsrechte auf allen Ebenen, damit es eine wirkliche Wende in der Politik geben kann. Die Vorschläge dazu liegen bereit. Unsicher ist nach wie vor, ob die Parteien diesen Ruf der Demokratie und der Menschen endlich hören.

Unsere Arbeit wird unermüdlich weitergehen.

Herzlich Ihre

Brigritte Krenkers

Hier der Film zur Übergabe

Und Fotos auf Flickr

Eine Aktion von: